Frage + AntwortMuss dem Mieter meiner vermieteten Eigentumswohnung der Beschluss der Eigentümer über die Hausgeldabrechnung vorgelegt werden? Ist dieser Beschluss eine Voraussetzung um mit den Mietern abrechnen zu können?

Ahlsenmagazin: Es ist höchst umstritten, ob bei der Betriebskostenabrechnung von vermieteten Eigentumswohnungen die Erstellung der Hausgeldabrechnung bzw. deren beschlussweise Verabschiedung gemäß § 28 WEG Abrechnungsvoraussetzung sind. Es hat sich ein regelrechter Streit zu der Frage entwickelt, ob die gemäß § 27 der II. BV abzurechnenden „tatsächlich entstandenen“ Betriebskosten „tatsächlich“ oder „entstanden“ sein müssen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe (ZMR 2003, 38 ff.) ist die Jahresabrechnung der WEG keine Voraussetzung für die mietrechtliche Nebenkostenabrechnung. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Umgekehrt wird ja auch nicht akzeptiert, dass die Ansätze der WEG-Abrechnung bindend für die Mieternebenkostenabrechnung sind. Insbesondere aufgrund der Regelung im neuen Mietrecht, dass Betriebskostenabrechnungen innerhalb Jahresfrist zu erstellen sind, kann dem Vermieter auch ein Zuwarten auf möglicherweise verzögerte WEG-Abrechnungen nicht zugemutet werden. Erforderlichenfalls muss der Vermieter innerhalb der Jahresfrist durch Einsichtnahme in die Belege beim Verwalter die Kostenansätze selbst ermitteln. Nach nicht unumstrittener, jedoch wohl zutreffender Ansicht, ist daher das Vorliegen einer beschlossenen WEG-Abrechnung nicht Voraussetzung für die Erstellung der Mieternebenkostenabrechnung. Der Beschluss über die WEG-Abrechnung ist daher dem Mieter auch nicht vorzulegen.