Frage + AntwortKann unsere Teilungserklärung dahingehend geändert werden, dass die Haftung der übrigen Eigentümer für die uneinbringlichen Forderungen (Abrechnungsfehlbeträge) eines Eigentümers eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wird?

Ahlsenmagazin: Die Haftung der übrigen Eigentümer für uneinbringliche Forderungen (Abrechnungsfehlbeträge) eines Miteigentümers kann nicht durch Vereinbarung in der Teilungserklärung eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden. Nur im Außenverhältnis wäre es theoretisch denkbar, eine nur anteilige Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft zu vereinbaren. Dies ist jedoch nicht nur unüblich, sondern würde auch von den Vertragspartnern nicht akzeptiert bzw. wäre zum Beispiel auch mit öffentlichen Gebührensatzungen unvereinbar. Sind die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis (z.B. gegenüber dem Energielieferanten) jedoch wirksam entstanden, so muss jeder Wohnungseigentümer auch - entsprechend § 16 Abs. 2 WEG mit seinem Miteigentumsanteil - für Fehlbeträge einzelner Eigentümer aufkommen. Woher sonst sollte auch die Auffüllung der Gemeinschaftskasse kommen? Einziges Hilfsmittel gegen Wohngeldausfälle aufgrund uneinbringlicher Forderungen ist die Vereinbarung einer sogenannten Erwerberhaftungsklausel, nach der Wohngeldrückstände eines Eigentümers vom neuen Eigentümer zu übernehmen sind. Die Wirksamkeit einer solchen - allerdings nur durch Vereinbarung in der Teilungserklärung - zu konstituierenden Haftung des Rechtsnachfolgers ist höchstrichterlich anerkannt.